> > “Der Westen gibt zu viel und verlangt zu wenig”

“Der Westen gibt zu viel und verlangt zu wenig”

Interview mit Michael Spaney, Europasprecher der NGO “Stop the Bomb”

In Wien findet seit Dienstag die neueste Auflage der Atomgespräche mit dem Iran statt. Es handelt sich um das zweite Treffen der P5+1 seit der Implementierung des Genfer Abkommens vom November, mit dem die nuklearen Ambitionen Teherans auf die friedliche Nutzung der Kernenergie beschränkt werden sollen. Im Gegenzug wurden die bis dato bestehenden Sanktionen stark gelockert. Ein Deal, bei dem der Westen das Nachsehen hat, findet Michael Spaney, Europasprecher der NGO “Stop the Bomb”.

Demonstration von Stop the Bomb in Berlin gegen den Besuch des damaligen iranischen Außenministers Salehi

WILD: Herr Spaney, Sie warnen mit Ihrer NGO seit Jahren vor den nuklearen Ambitionen des Iran. Warum?

Michael Spaney: Der Iran beteuert stets, nur zivile Zwecke mit seinen Atomanlagen zu verfolgen. Gleichzeitig verbietet er Inspektionen von wichtigen Anlagen, zu denen er nach dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet ist. Eine Vielzahl von Experten ist zur Ansicht gekommen, dass der Iran die Atombombe anstrebt.
Gleichzeitig betreibt der Iran eine terroristische Außenpolitik: Der Anschlag auf den saudischen Botschafter in Washington, das Attentat auf saudische Diplomaten in Karatschi und der Anschlag in Bulgarien 2012, bei dem fünf israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer getötet wurden, sowie die letzte Woche abgefangene Waffenlieferung an Hamas sind nur die letzten Beispiele für den Terror, den das Mullahregime weltweit seit der islamistischen Revolution 1979 verbreitet. Zudem ist der Iran Bürgerkriegspartei in Syrien, er unterstützt massiv das Regime des Diktators Bashar al Assad und ist mitverantwortlich für mehr als 140 000 Tote. Und das alles ist nur die Außenpolitik OHNE die Atombombe.
Hinzu kommt, dass hochrangige iranische Politiker und Geistliche immer wieder die Auslöschung Israels ankündigen. Erst kürzlich wurde die atomare Vernichtung Tel Avivs im iranischen Fernsehen in einer detaillierten Animation dargestellt.

WILD: Ist denn mit dem neuen Präsidenten Rouhani Besserung in Sicht?

Michael Spaney: Innenpolitisch ist zu konstatieren, dass es entgegen der in ihn gesetzten Erwartungen seitens der Iraner keinerlei Besserung gibt – im Gegenteil haben die Hinrichtungen im Iran einen neuen Höchststand erreicht. Außenpolitisch täuscht Rouhani dem Westen Verhandlungsbereitschaft und Flexibilität vor, hält aber dennoch an der Unterstützung des Diktators Assad und am Atomprogramm fest. Ein Strategiewandel ist auch unter ihm nicht abzusehen.

WILD: Was erwarten Sie von den Gesprächen?

Michael Spaney: Die Gespräche werden in der Substanz ergebnislos bleiben, auch wenn Iran zum Zeitgewinn auf Forderungen eingehen sollte. Ein zufrieden stellendes Endabkommen, dass die Kapazität zum Bau einer Atombombe verhindert, wird Iran nicht unterzeichnen. Der Revolutionsführer Ayatollah Khamenei, der eigentliche Machthaber in der Islamischen Republik, äußerte kürzlich, dass die Gespräche “nirgendwohin führen werden” und dass der Iran sich auf eine „Ökonomie des Widerstandes“ vorbereitet. Und auch Außenminister Zarif verkündete anlässlich der Verhandlungen dieser Woche in Wien, er erwarte “keine großen Ergebnisse”. Das ist Irans übliche Taktik der Täuschung, des Tricksens und des Zeitschindens.

WILD: Fällt der Westen auf diese Taktik herein?

Michael Spaney: Ein grundlegender Fehler lag bereits bei dem Abkommen in Genf vom November vergangenen Jahres, auf dem die jetzigen Gespräche gründen. Der Deal wurde schlecht verhandelt: Damals hat der Westen unnötigerweise weitgehenden Konzessionen und Sanktionserleichterungen zugestimmt, ohne irgendwelche ernsthaften Zugeständnisse seitens Teherans zu bekommen. So wurde kein Rückbau des Schwerwasserreaktors in Arak vereinbart. Zudem wurde vorschnell dem Iran erlaubt, auch nach einem Endabkommen die Urananreicherung fortzusetzen, was für die zivile Nutzung der Kernenergie nicht notwendig ist. Forschung an Zentrifugen wurde Iran fatalerweise weiterhin erlaubt. Im Gegenzug beschert die Aussetzung von Sanktionen dem Iran wirtschaftliche Besserung und gefährdet die mühsam errichtete internationale Sanktionsarchitektur, da viele Firmen bereits jetzt wieder neue Geschäfte mit Iran anstreben. Kurzum: Das Abkommen zementiert den Status Irans als nukleare Schwellenmacht mit einer Atomombe in Griffweite. Statt Sanktionen hochzufahren, hat sich der Westen selbst seines einzigen Druckmittels beraubt.

WILD: Welche Auswirkungen hat das für die Region?

Michael Spaney: Der Iran als nukleares Schwellenland kann weiter die gesamte Region destabilisieren: über die Finanzierung palästinensischer Terrorgruppen, die Unterstützung der libanesischen Hisbollah sowie der massiven Hilfe für den syrischen Diktator Assad. Die Drohung mit der Atombombe steht immer im Raum. Eine Bedrohung für Irans unmittelbare Nachbarn sowie für Israel. Sollte der Iran weitermachen wie bisher, wird die Folge ein atomares Wettrüsten in der Region sein, da Teheran den arabischen Golfanrainern ausgesprochen feindlich gesonnen ist. Wiederholt signalisierte Saudi-Arabien, dass es sich dann ebenfalls Atombomben zulegen will. Weitere Staaten dürften folgen. Zudem lässt der Westen mit dem Abkommen Israel im Stich, das durch die iranische Bombe einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist.

WILD: Warum handelt der Westen so blauäugig?

Michael Spaney: Die deutsche Rolle in den Verhandlungen mit dem Iran war von Beschwichtigung geprägt. Während Großbritannien und Frankreich eher für stärkere Sanktionen eintraten, hat Deutschland stets gebremst. Der Grund dafür sind zum einen immense Wirtschaftsinteressen: Die deutschen Exporte betrugen vormals vier Milliarden Euro jährlich, durch die Sanktionen hatte sich diese Zahl nur halbiert. Zum anderen nimmt Deutschland die islamistische Ideologie nicht ernst. Und das, obwohl schon in der Verfassung des Irans der Export der Islamischen Revolution als Ziel festgeschrieben ist.
Mit dem neuen Präsidenten Rouhani ist kein Strategiewandel eingetreten. Sein nach außen freundliches Gesicht bestärkt aber eine Psychologie des Appeasements: Man möchte sich offenbar nicht eingestehen, dass ein so nett lächelnder Herr, Präsident eines Terrorregimes sein kann. Dabei war Rouhani als Sekretär des Sicherheitsrates in das Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 verstrickt, bei dem 85 Menschen ermordet wurden. 1999 forderte er für demonstrierende Studenten die Todesstrafe.
Und Israel ist für ihn der „zionistische Satan“, womit er das Ziel bekräftigt, das einst der Revolutionsführers Ayatollah Khomeini ausgab: Vernichtung des jüdischen Staates.

WILD: Was kann der Westen tun?

Michael Spaney: In seiner jetzigen Verfasstheit – Terror nach innen und außen – sollte dem iranischen Regime auch kein ziviles Atomprogramm erlaubt werden. Schärfere statt schwächere Sanktionen oder sogar ein Komplettembargo sind die einzige Möglichkeit, den Iran auf friedlichem Weg möglicherweise doch noch von der Bombe abzubringen. Letztendlich wird die Gefahr allerdings nur dann vollständig gebannt sein, wenn im Iran eine rechtsstaatliche Demokratie entsteht.

Michael SpaneyMichael Spaney ist Europasprecher der 2007 gegründeten NGO Stop the Bomb, die sich gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime wendet.

Antje Schippmann (26) kommt aus Leipzig (spricht aber nicht so), trinkt gerne guten Whisky und hatte schon mal 18 Punkte bei Quizduell. Nach ersten Jobs in Berlin, Jerusalem und Halle gentrifiziert sie jetzt den Wedding und schreibt fürs Politik-Ressort. Weitere Artikel von Antje Schippmann
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