Schärfere Regeln für “ein schweres Vergehen” – Schäuble kündigt Reform an

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Berlin - Nach der Verurteilung von Uli Hoeneß hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strengere Regeln für Steuerbetrüger angekündigt. “Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen”, sagte der CDU-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Bisher können Steuerbetrüger ohne Strafe davonkommen, wenn sie sich vor Ermittlungen der Behörden zu ihrer Steuerhinterziehung selbst anzeigen.

Schäuble will den Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei hinterzogenen Steuern von mehr als 50.000 Euro fällig wird, noch einmal erhöhen. Dazu kommt noch ein Nachzahlungszins von sechs Prozent, der schon nach aktuellem Recht gilt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will bei straflosen Selbstanzeigen künftig nicht mehr beide Augen zudrücken.

Experten von Bund und Ländern beraten bereits seit Monaten über schärfere Regeln. Das Instrument der Selbstanzeige soll grundsätzlich aber bestehen bleiben. Damit nimmt der Staat nachträglich hohe Summen ein.

Der zurückgetretene Präsident des Fußball-Bundesligisten Bayern München, Uli Hoeneß, war wegen Steuerhinterziehung von mindestens 28,5 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Schäuble bekräftigte, auch den Zeitraum zu verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss. Im Gespräch sind zehn Jahre. “Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen”, sagte der Finanzminister.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte der “Welt am Sonntag”, Steuerhinterziehung sei “ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit”.

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unterstützt eine härtere Gangart bei den Selbstanzeigen. “Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten”, sagte er der “Rheinischen Post”. Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen Euro an einen Aufschlag bis zu zehn Prozent geben müsse.

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