Kommentar: Die Freiheit des Netzes ist antastbar

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Das amerikanische Handelsministerium will die Aufsicht über die Domain-Verwaltung im Internet abgeben. Lieber heute als morgen. Nach der NSA-Affäre ist das der nächste logische Schritt. Leider wird dadurch auch die Freiheit im Netz gefährdet.

Im April letzten Jahres hat die nicht-staatliche Organisation ICANN, die für die Domain-Verwaltung verantwortlich ist, ihre Richtlinien geändert. Adresse, Name, Firma und Telefonnummer des Website-Betreibers müssen seitdem bei der Organisation angegeben werden. Öffentlich sind sie über Domains wie Whois.com abrufbar. Anonyme Betreiber gehören der Vergangenheit an. Der erste Schritt zu einer besseren Strafverfolgung und zu mehr Kontrolle. Da vor allem die westlichen Staaten in der Direktion vertreten sind, galten der Schutz der Freiheit, der Meinungsäußerung, sowie die Netzneutralität als gesichert.
Jetzt soll die Kontrolle dieser Daten weiter dezentralisiert werden. Regierungen, die Privatwirtschaft, sowie die Öffentlichkeit sollen an der Neustrukturierung teilhaben, teilte der Chef der Internet-Organisation Fadi Chehadé am Freitag mit. Schon seit 2011 fordern Länder wie China, Russland, die arabischen Staaten, sowie einige afrikanische Staaten mehr Zurückhaltung von den USA. Der Wunsch nach mehr Stimmrecht ist groß.

Es klingt gut. Es klingt nach mehr Demokratie. Nach mehr Stimmen. Nach mehr Meinungen. Doch ausgerechnet diese Länder, die da mehr Beteiligung fordern, sind vor allem für ihre Zensur des Internets bekannt. Der russische Blogger Alexei Nawalny wurde wegen seiner Kritik an der russischen Regierung festgenommen. Nach 15 Tagen wurde er wieder freigelassen. In China ist das Soziale Netzwerk Facebook von staatlicher Seite aus gesperrt und kann nicht aufgerufen werden. Die Internetzensur ist als „The Great Firewall of China“ bekannt. Für die afrikanischen Staaten wäre die Möglichkeit einer Sender-Pays-Pausche sehr verlockend. Internetkonzerne wie beispielsweise YouTube müssten den lokalen Netzbetreibern für Inhalte, die in den einzelnen Staaten genutzt werden, für die Übertragung der Inhalte Gelder zahlen. Um die Kosten berechnen zu können, werden die transferierten Daten analysiert. Die Herkunft, wie auch die Ankunft des Pakets sind entscheidend bei diesem Bezahlmodell. Der Datenschutz sowie die Gleichbehandlung aller Daten im Netz, die als Netzneutralität bezeichnet wird, würde so untergraben – ja sogar abgeschafft werden.

Noch immer stehen die Forderungen nach Informations- und Netzsicherheit, die eine Überwachung der Netze und Inhalte zu Folge hätte im Raum. Und auch der Wunsch nach der Sender-Pays-Pauschale ist noch nicht vom Verhandlungstisch. Mit ihnen bleibt die Gefahr eines kontrollierten Webs. Die Zulassung von Domains könnte durch eine Verstaatlichung personenbezogen überprüft, die Idee der Großen Chinesischen Firewall weltweit legitimiert werden. Das Web würde sich ändern – die alten Spielregeln wären hinfällig.

Am Wochenende twitterte der konservative frühere US-Parlamentssprecher Newt Gingrich dazu: “Wer ist diese globale Internet-Community, der Obama das Internet übergeben will? Damit riskieren wir, dass ausländische Diktaturen das Internet prägen werden”. Und er hat recht damit. Die Stimmen dürfen nicht überhört werden. Die Neustrukturierungen bieten Chancen für eine gleichberechtigtere Organisation des Internets. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen Meinungen und politischen Intentionen können aber auch freiheitliche Einschränkungen und Zensur mit sich bringen. Die Mitglieder der ICANN haben in den nächsten eineinhalb Jahren die Möglichkeit eine gute Lösung zu finden und das Internet zu retten. Das Vertrauen der Nutzer, die Sicherheit und die Meinungsvielfalt darf unter dem Rückzug des größten westlichen Vertreters aus der ICANN nicht leiden.

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