Bundeswehr nimmt an Ausbildungsmission in Somalia teil

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Berlin – Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 20 Soldaten an dem europäischen Ausbildungseinsatz in Somalia beteiligen. Die Soldaten sollen bis Frühjahr 2015 eingesetzt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach dem Beschluss des Bundeskabinetts. Der Einsatz soll dabei helfen, die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Somalia zu verbessern. Der Bundestag muss dem Antrag der Bundesregierung noch zustimmen.
Die Bundeswehr war bereits bis Dezember 2013 an der Schulung somalischer Soldaten im Nachbarland Uganda beteiligt. Als die Mission in die somalische Hauptstadt Mogadischu umzog, zog die Bundeswehr aus Sicherheitsgründen zunächst nicht mit.

Ab April sollen sich bereits wieder zwei deutsche Berater an der Mission beteiligen. Im August sollen drei Soldaten-Ausbilder dazukommen.
Im Bürgerkriegsland Somalia kämpft die islamistische Al-Shabaab-Miliz seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen die Zentralregierung. Durch Kämpfe und Terroranschläge starben bereits Tausende Menschen; über eine Million sind aus dem Land geflohen.

Die Linke kritisierte den Beschluss des Kabinetts. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte, der Einsatz in Somalia bringe die deutschen Soldaten in höchste Gefahr. „Die Wiederaufnahme der Beteiligung am neuen Ausbildungsstandort Mogadischu ist nicht nur politisch falsch, sie stellt auch eine massive Gefährdung der deutschen Soldaten dar“, erklärte van Aken. Der Linken-Politiker forderte, die Lockerung des Waffenembargos gegen Somalia zurückzunehmen.

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