Putin übernimmt die Krim

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Krim-inelle unter sich

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten am Dienstag im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument. Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

In einer mit Spannung erwarteten Rede im Kreml beschwor Putin die tiefen, historischen Beziehungen zwischen Russland und der Krim. Das, die Unterstützung der russischen Bevölkerung und das positive Referendum der Krim-Bewohner, nannte er als Legitimation für den Anschluss. „Nur das Volk ist der Quell aller Macht,“ erklärte der neue Herrscher über die Halbinsel.

Dabei nutzte Putin die Rede zu einem Rundumschlag gegen den Westen und dessen Ostpolitik seit dem Zusammenbruch der UDSSR. Deutschland mahnte er die Rolle, die Russland bei der deutschen Wiedervereinigung gespielt hat, nicht zu vergessen. Wo Frankreich und Großbritannien den Vereinigungsprozess verhindern wollten, „hatte Russland den Vereinigungswillen verstanden.“ Eben diesen Willen attestierte er jetzt auch der Krim.

Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation verstößt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen internationales Recht. Die Gespräche für den G7-Gipfel mit Russland blieben ausgesetzt, sagt Merkel. Zu Medienberichten über eine angeblichen Ausschluss Russlands aus der G8 sagt sie, es gebe keinen neuen Sachstand. Nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hingegen wurde Russland wegen der Krim-Krise aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert. Die sieben führenden Industrieländer würden sich ohne Russland treffen. US-Präsident Obama forderte ein G7 Krisen-Treffen für nächste Woche.

Russland wolle die Sanktionen des Westens vergelten, hieß es zuletzt von der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau.

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